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GRÜNE Klausurtagung und Jahreshauptversammlung

Der diesjährigen Jahreshauptversammlung der GRÜNEN ging eine ganztägige Klausurtagung voraus, in der die Partei die Kernthemen für ihr Wahlprogramm 2016 diskutierte.

Anhand einer Stärken-Schwächen-Analyse erarbeitete die Versammlung Themen, welche die GRÜNEN in den kommenden 5 Jahren in den Rat einbringen werden. „Wir haben auf unserer Klausur ein solides Fundament gelegt, aus dem sich in den nächsten Wochen ein zukunftsweisendes Wahlprogramm entwickeln wird,“ berichtet Vorstandsmitglied Anke Dröst.

Auf der anschließenden Jahreshauptversammlung dankte der Ortsverband der Fraktion für die starke Oppositionsarbeit im Stadtrat. „Wir stehen zu unseren GRÜNEN Grundsätzen und zu unserem Wählerauftrag. Während dies im Rat zu der ein oder anderen Anfeindung führt, ist der Zuspruch im direkten Gespräch mit den NorderneyerInnen ungemein groß,“ schildert Ratsfrau Karin Rass.

„Themen wie Hinnis tuun, die inhaltlich schwachen Verträge zum Marienheim oder die Vorgänge um das Namuth-Bergmeyer Grundstück wären ohne die GRÜNEN niemals in dieser Form öffentlich geworden,“ ist sich der Fraktionsvorsitzende Stefan Wehlage sicher.

„Auch inhaltlich haben wir in dieser Wahlperiode vieles umgesetzt,“ ergänzt Ratsfrau Barbara Bakker-Dinkla und benennt, „die Neuaufstellung der Jugendarbeit, und den Neubau von Mietwohnungen durch die städtische Wohnungsgesellschaft. Besonders erfreut sind wir, das die langjährige GRÜNE Forderung nach flächendeckenden Bebauungsplänen nun auch im Rat eine Mehrheit gefunden hat.“

Wehlage berichtete der Versammlung, dass man sich in den nächsten Wochen erneut mit dem Thema 5 Sterne Hotel befassen müsse. Hier waren sich die GRÜNEN einig, dass die aktuellen Bieter an das Ergebnis der Ausschreibung gebunden sind. Dies trifft aus ihrer Sicht besonders auf die Notwendigkeit eines großen Saals sowie das Objekt als ganzes als Hotel zu betreiben zu.

Angesichts der erfolgreichen Ratsarbeit bedauerte die Versammlung, dass sowohl Karin Rass als auch Barbara Bakker-Dinkla nicht wieder für den kommenden Rat kandidieren werden.

Michael Kollmann, Anke Dröst und Rolf Melles ( v. r. n. l.) wurden als Vorstand entlastet und einstimmig wiedergewählt.

 

 

 Pressemitteilung

Marienheim: Nur dauerhafte Lösung bekommt unsere Zustimmung

„Für die Gebäude des Marienheimgrundstücks muss eine dauerhafte Lösung gefunden werden,“ fordert die Ratsfraktion der Norderneyer GRÜNEN. Die Pläne der Norderney Genossenschaft, neben betreutem Wohnen auch ein Tagespflegeangebot und Pflegewohngruppen betreiben zu lassen, begrüßen die GRÜNEN ausdrücklich.

Im Rahmen der baurechtlichen Genehmigungen stellen sich jetzt allerdings neue Probleme. „Eine Genehmigung dieses Projekts macht nur Sinn wenn wir sicher sein können, dass das Projekt auf Dauer angelegt ist,“ so Stefan Wehlage von den GRÜNEN.

Bei einer Befristung auf 25 oder 30 Jahre steht zu befürchten, das sich der gute Wille der heutigen Initiatoren dann nicht mehr wiederfindet. „Wir mussten auf Norderney immer wieder erleben, wie beispielsweise aus staatlich geförderten Kureinrichtungen nach Bindungsablauf Hotels geworden sind. Diese Erfahrung brauchen wir nicht zu wiederholen.“ erläutert Karin Rass von den GRÜNEN.

„Ob bei Eröffnung einer zweiten Seniorenpflegeeinrichtung das heutige Altenheim Inselfrieden wirtschaftlich dauerhaft weiterbestehen kann wird sich erst im Laufe der Jahre zeigen. Deshalb müssen wir uns sicher sein können, dass die Neuerrichtung einer weiteren Pflegeeinrichtung bestand haben wird, ansonsten kann es uns passieren das wir am Ende ganz ohne eine Altenpflegeeinrichtung dastehen,“ fast Wehlage die Position der GRÜNEN zusammen.

 

Verwandtenrabatt soll Bestand haben

Auf Antrag der Norderneyer GRÜNEN soll sich der Rat in seiner Sitzung am kommenden Mittwoch mit dem Wegfall des Verwandtenrabatts bei der Reederei Norden Frisia beschäftigen.

„Wir teilen die Verärgerung der NorderneyerInnen über den Wegfall des Verwandtenrabatts. Wenn Eltern ihre Kinder, oder Kinder ihre Eltern auf der Insel besuchen, sollten sie auch zukünftig nicht mit dem vollen Fährpreis von 20 Euro belastet werden.“ Insbesondere junge Menschen die noch in der Ausbildung sind verfügen oft nur über ein geringes Einkommen und für die stellt der volle Fährpreis von 20 Euro ein echtes Hindernis da, “beschreibt Anke Dröst, die Position ihres Ortsverbands.

Aus Sicht der GRÜNEN konnte die Reederei Frisia eine tatsächliche Notwendigkeit dieser Fahrpreiserhöhung bis heute nicht deutlich machen.

Deshalb fordern sie in ihrem Antrag, der Rat solle beschließen, dass die VertreterInnen der Stadt Norderney, zur Jahreshauptversammlung der Frisia, den Antrag auf wieder Einführung des Verwandtenrabbats stellen. „Als Aktionärin der Frisia ist die Stadt auf der Hauptversammlung der Reederei Antrags und Stimmberechtigt,“ erläutert Stefan Wehlage, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Rat. „Unsere Aufgabe als Rat ist es, den Familien das Leben hier zu erleichtern, dazu gehört auch das wir unnötige Hürden abbauen müssen,“ hofft Wehlage auf die Zustimmung seiner RatskollegInnen.

 

Antworten der Norderneyer Grünen auf die Fragen

des "Ostfriesischen Kuriers":

1) Welches Fazit steht für die Grünen unter dem Jahr 2015 auf Norderney?

Die Politik der Ratsmehrheit hat auch 2015 die Bedürfnisse der Mehrheit der Menschen, die noch hier leben, nicht ausreichend im Blick gehabt. Im letzten Jahr haben wieder viele NorderneyerInnen der Insel den Rücken gekehrt. Ursächlich für die bedrohliche Bevölkerungsabwanderung ist, dass von politischer Seite den Investoren auf Norderney keine klaren Grenzen gesetzt werden. In der Folge sind für viele die Mietpreise im Verhältnis zum Einkommen zu hoch. Die Folgen eines ausschließlich auf Reiche ausgerichteten Tourismus' sind nicht nur städtebaulich zweifelhaft, sondern auch sozial ungerecht. Am Beispiel der Luciusstraße können wir uns fragen, wer genau von der Umwandlung einer lebendigen Wohnstraße in eine tote Bettenburg, in der fast keine NorderneyerInnen mehr Platz haben, profitiert. Was Norderney vordergründig als wirtschaftlich erfolgreich erscheinen läßt, kann in die soziale Verarmung führen. Werden wir in absehbarer Zeit noch genügend Feuerwehrleute haben oder Kinder in den Mannschaften des TUS?

2) Mit dem Fünf-Sterne-Hotel und dem Hafenterminal sind nach dem neuen Nationalpark-Haus Anfang 2015 zwei weitere Mammutprojekte für die Insel auf den Weg gebracht worden und auch auf dem alten Namuth-Grundstück soll nun gebaut werden dürfen. Was ist Ihrer Meinung nach bei all diesen Vorhaben im Sinne der Insel zu beachten?

Wir dürfen hier nicht alles in einen Topf werfen. Das Fünf Sterne Hotel, oder auch das Namuthgrundstück dienen den Profitinteressen eines kleinen Kreises von Investoren. Das Nationalparkhaus dient der Information von BürgerInnen und Gästen über die Zusammenhänge des Weltnaturerbes Wattenmeer, unserer Lebensgrundlage. Profitinteressen verfolgt die Stadt Norderney damit nicht. Das Nationalparkhaus sollte als innovatives Leuchtturmprojekt bspw. für faire Beschaffung, ökologische Materialien usw. für die Stadt selbst, aber auch für die Norderneyer Betriebe dienen.

Profitinteressen einzelner Unternehmen sollte die Stadt insbesondere dann nicht unterstützen, wenn sie sich wie etwa im Falle des ehemaligen Namuthgrundstücks gegen die Interessen der Allgemeinheit wenden.

3) Die einen nennen Hinnis Tuun naturbelassen, die anderen verwahrlost. Welchen Vorschlag haben Sie für das Areal?

Der Umgang mit Hinnis Tuun stellt uns erneut vor die Frage, wie wir die Insel unseren Nachkommen hinterlassen und zumuten möchten. Selbst die Befürworter einer wie auch immer gearteten Bebauung des Grundstücks beschleicht ein Unbehagen, einen letzten Teil innerstädtischer Natur zu vernichten. Vögel können eben keine Lobbyarbeit betreiben. Viele Tier- und Pflanzenarten benötigen Areale, die vom Menschen weitgehend natürlich belassen werden. Das mag nach hygienischen Maßstäben als „nicht ordentlich“ empfunden werden, im Sinne des übergeordneten Auftrags „Bewahrung der Schöpfung“ erkennen wir z. B. bei einem kleinen vogelkundlichen Rundgang aber sofort den unwiederbringlichen Reiz solcher Oasen. Selbstverständlich muss in regelmäßigen Abständen der Zivilisationsmüll entfernt werden, ein wichtiger Hinweis übrigens darauf, wie wichtig ein Verzicht auf Dosen, Plastiktüten und oder „coffee to go Becher“ ist.

4) Beim Tourismus soll jetzt verstärkt „Qualität statt Quantität“ gelten. Wird Norderney damit weiter zur „Insel der Reichen und Schönen“?

Dieser Slogan ist irre führend. Richtig ist, dass mit der propagierten „Qualität des Tourismus“ allgemeine Preissteigerungen (s. Badehaus) einher gehen. Falsch ist, dass wir dadurch weniger Massentourismus auf der Insel haben, wie wir an den jährlich immer weiter steigenden Übernachtungszahlen ablesen können. Die Gäste müssen deutlich höhere Preise zahlen, wodurch durchschnittlich verdienende Familien, die uns jahrzehntelang die Treue gehalten haben, verdrängt wurden. Hohe Übernachtungspreise wecken hohe Anforderungen an die Infrastruktur. Der geplante Hotelneubau im hohen Preissegment lockt zum Beispiel mit einem offenen beheizten Schwimmbad auf dem Dach, ein krasser Widerspruch zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz, insbesondere zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens.

5) Der demografische Wandel trifft auch Norderney. Was muss künftig aus Sicht der Grünen unbedingt für Kinder und was für ältere Menschen getan werden?

Wo es Familien gibt, gibt es Kinder und alte Menschen. Die Betreuungsangebote für Familien sind stark entwicklungsbedürftig. Auf einer dienstleistungsorientierten Insel wie Norderney brauchen wir ein zeitlich flexibles umfassendes Betreuungsangebot für Kinder aber eben auch für pflegebedürftige ältere Menschen, bspw. von 6.00 Uhr morgens bis 22.00 Uhr abends. Das Haus der Begegnung, oder Teile der heutigen Grundschule sollten als generationsübergreifendes Familienzentrum entwickelt werden. Hier könnten Angebote für Krabbelkinder, für Jugendliche und eine Tagespflege für Ältere geschaffen werden. Die wesentlichste Maßnahme für Familien ist allerdings ein ausreichendes, den Bedürfnissen von Klein- bis Großfamilien entsprechendes, vor allem aber bezahlbares Mietwohnungsangebot.

6) Und welches Thema müsste Ihrer Meinung nach zwischen all den Bau-, Wohn- und Tourismusdebatten auch dringend mal auf den Tisch?

Mit großer Akribie wird dafür gesorgt, dass wichtige Beschlüsse, die häufig das Thema Bauen betreffen, hinter verschlossenen Türen beraten werden. Wir engagieren uns an dieser Stelle für mehr Öffentlichkkeit.

Nicht länger glaubwürdig ist der Vorwand, wir hätten als kleine Insel gar keine Chance, etwas an der Wohnungsmisere zu verändern. Über das Namuthgebiet hat z.B. die Stadt Norderney die Entscheidungshoheit, nutzt sie aber nur dazu, den nächsten Investoren noch reicher zu machen. Die GRÜNEN fordern, die Norderneyerinnen und Norderneyer besser in die Entscheidungsprozesse einzubinden, ansonsten dürfen wir uns nicht über den Rückgang am Interesse an Politik wundern.

Wir fordern für Norderney ein Umdenken hin zu mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Seit 2012 gibt es ein mit viel Geld und Aufwand entwickeltes Klimaschutzkonzept für Norderney. Dies ist weder mit den BürgerInnen noch im Rat diskutiert worden. Die GRÜNEN setzen sich für eine Umsetzung des Konzeptes ein. Die vorhandenen personellen Kapazitäten sind u.a. zur Energiesparberatung für EinwohnerInnen und Betriebe zu nutzen.

Dass es anders geht, zeigt z.B. das Störtebekerland. Dort gibt es einen breit angelegten „Zukunftsdialog“ u.a. zum demographischen Wandel.

Weitere Vorschläge, wie etwa den, einen Mieterbeirat bei der WGN zu schaffen, werden wir selbstverständlich in der Diskussion halten.

 

 

Pressemitteilung


GRÜNE fordern Fahrradparkhaus

Bereits seit längerem engagieren sich die GRÜNEN für ein Fahrradparkhaus am Fähranleger.

Im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen regen sie jetzt an, in den Haushalt für 2016 Planungskosten einzustellen und die Kosten für den Bau im Investitionsplan 2017 zu berücksichtigen.

„Wir gehen zwar von erheblichen Investitionen aus, trotzdem soll das Fahrradparkhaus natürlich kostenlos zu nutzen sein,“ so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Stefan Wehlage. Die Stadt hat aus der sogenannten Ablöse von Parkplätzen Rücklagen in ausreichender Höhe, so das der Bau im städtischen Haushalt nicht zu Belastungen anderer Bereiche führt.

Außerdem regen die GRÜNEN an, im zukünftigen Fahrradparkhaus einen Gepäckaufbewahrungsservice zu etablieren, denn im Hafenbereich wird dieser vermisst. Ob mit dem Fahrradparkhaus weitere Dienstleistungen wie Reperaturservice oder Vermietungen angeboten werden sollen, muss in den politischen Gremien noch diskutiert werden. Deshalb werden die GRÜNEN den Tagesordnungspunkt Fahrradparkhaus für die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr beantragen.

 

Pressemitteilung


Langfristig Mietwohnraum sichern

Da im Sommer nächsten Jahres die Veränderungssperre für den Bereich „An der Mühle“ endet, muss für dieses Gebiet dringend ein Bebauungsplan entwickelt werden. Die GRÜNEN sehen hier die Chance das Gebiet nachhaltig weiterzuentwickeln. Heute dient das Areal fast ausschließlich als Mietwohnraum. Hieran wollen die GRÜNEN anknüpfen.

„Die sogenannten Einheimischen Modelle lösen nicht das Problem finanzierbaren Wohnraums für Familien. Sie sind im Hinblick auf andere Lebensmodelle völlig unflexibel und langfristig nicht für den Norderneyer Wohnungsmarkt zu sichern", fasst Barbara Bakker - Dinkla die Position der GRÜNEN zusammen.

Die BürgerInnen sollten frühzeitig in die Planungen einbezogen werden. Sie erst zu beteiligen wenn die Entwürfe vorliegen, ist zu spät. Fragen wie z. B.: welche Elemente des Gebietes erhalten werden sollen, wie stark das Gebiet verdichtet werden kann oder wie hoch die ökologischen Standards angelegt werden, sind nach Vorstellung der GRÜNEN, vor der Erstellung eines Bebauungsplans zu diskutieren. „Politik, die den Bürger ernst nimmt, legt nicht fertige Konzepte vor, sondern entwickelt sie gemeinsam mit ihnen.“ beschreibt die stellvertretende Bürgermeisterin Karin Rass den Ansatz ihrer Partei.

Aus unserer Sicht sollte hier ein Wohngebiet mit Häusern entstehen, die mehr Energie produzieren als verbrauchen. Technisch und architektonisch gibt es hierfür ansprechende Lösungen, außerdem würde dieser Ansatz Norderney gut zu Gesicht stehen.

Bündnis 90 / Die Grünen Ortsverband Norderney