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 Rechtsfindung geht in die nächste Runde

Im vergangenen Jahr veröffentlichte der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Stefan Wehlage Informationen aus nicht-öffentlicher Sitzung. Nach Ansicht der GRÜNEN sollte nicht länger im Geheimen gekungelt werden.

Erwartungsgemäß gefiel das SPDFWNCDUFDP nicht, die Fraktionen verhängten im Rat ein Bußgeld in Höhe von 100 €.

Am Donnerstag, 14.07., wurde vom Amtsgericht Norden bestätigt, dass laut derzeit gültiger Geschäftsordnung der Stadt Norderney die Verhängung des Bußgeldes rechtmäßig war.

Damit ist jetzt der Weg frei, Rechtsmittel gegen die Geheimhaltungspraxis einzulegen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten die fehlende Öffentlichkeit insbesondere in Bauangelegenheiten für eine der wesentlichen Ursachen für das ausufernde Spekulantentum.

Sie haben sich mit Wilhelm Achelpöhler einen renomierten Verwaltungsrechtler an die Seite geholt und hoffen darauf, mehr Transparenz erreichen zu können.

           Stefan Wehlage

 

Altenheim 1

Nicht den Bock zum Gärtner machen


Die Norderney Genossenschaft möchte die Altenheimimmobile in der Mühlenstraße kaufen und begibt sich damit in Konkurrenz zur Stadt Norderney.

Zu den treibenden Kräften gehören dabei Theo Weddermann (Ex Ratsvorsitzender/ SPD) und Jann Ennen. Allerdings sollte man nicht vergessen, dass beide bei der Übergabe des Altenheims an Herrn Rauwolf mit seiner APA Gesellschaft eine unglückliche Rolle spielten.

Trotz intensiver Warnungen der GRÜNEN, vor genau den Entwicklungen, die wir in den letzten 10 Jahren im Altenheim beobachten konnten, setzten sich Ennen und Weddermann gemeinsam mit dem damaligen Bürgermeister Aldegarmann intensiv für einen Verkauf des Altenheims an die APA ein.

Wie wir inzwischen alle wissen, hat sich die Hoffnung, dass privatwirtschaftliche Lösungen besser als kommunales Handeln funktionieren in heiße Luft aufgelöst. Überall werden Stadtwerke zurückgekauft und selbst im Landkreis Aurich ist die Müllentsorgung wieder in kommunaler Hand. Zum Glück konnte sich Ennen mit seiner damaligen Forderung die Stadtwerke zu verkaufen nicht durchsetzen.

Die Norderney Genossenschaft verspricht Ihren Mitgliedern, die zu einem erheblichen Teil vom Festland stammen, gute Renditen. Wesentliche Teile der Marienresidenz werden an Privatpersonen verkauft werden. Solche Geschäftsmodelle braucht die Stadt Norderney weder bei einem zusätzlichen Neubau noch bei der Sanierung der Bestandsimmobilie in der Mühlenstraße.

Die Stadt Norderney soll nicht so weit gehen, auch die Pflege wieder in die eigenen Hände zu nehmen, aber nur als 100 %-ige Inhaberin der Immobilie ist sie in der Lage Einfluß auf den Pflegeanbieter zu nehmen.


Altenheim 2

Stadt muss Verantwortung übernehmen

Die katastrophalen Zustände im Altenheim "Inselfrieden" sind nicht neu.

Auf die schlechte Versorgung der Bewohner des Hauses wurde schon seit vielen Jahren, immer wieder, seitens der Angehörigen aufmerksam gemacht.Die Reaktionen der Heimaufsicht und die des Medizinischen Dienstes sind aus unserer Sicht längs überfällig. Wir fragen uns, welche Gründe für das verzögerte Eingreifen verantwortlich sind.Soweit es uns möglich war, haben wir uns für die Belange der BewohnerInnen eingesetzt,

So ist z. B. Karin Rass, Ratsfrau der Grünen und zweite stellvertretende Bürgermeisterin Beschwerden nachgegangen und setzte sich für die Interessen von Heimbewohnern ein. Dies führte zum Hausverbot und Strafantrag seitens der Betreiberin. Sie war die erste, die sogar die Polizei gerufen hatte, weil ihres Erachtens Menschenrechte im Heim verletzt wurden.

Das jetzt das Leben und Betreuen im Haus von Ehrenamtlichen aufrechterhalten wird, zeigt, wozu eine Gemeinschaft fähig ist. Unser Dank gilt diesen Mitbürgern.Doch wie soll es nun weiter gehen? Wird die verantwortliche Betreiberin zur Rechenschaft gezogen? Erhalten die betrogenen Bewohner Wiedergutmachung?

Der Blick in die Vergangenheit lässt vielleicht erneute Fehler vermeiden:Als der damalige Stadtrat, das Altenheim an Herrn Rauwolf in die eigens dafür gegründete APA-GmbH billig verkaufte, haben die Grünen mit "Engelszungen" versucht, den Rat und die Verwaltung davon abzuhalten, dem Vertrag zu zu stimmen.Aus Fehlern sollte man lernen, dass heißt, dass jetzt die Stadt sich dafür einsetzen muss, wieder Eigentümerin des Hauses zu werden.Denn nur als Eigentümerin hat die Stadt Einfluss auf den zukünftigen Betreiber und auf das pflegerische und wirtschaftliche Handeln.

Wir fordern unsere Ratskollegen auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen und die Altenheim - Immobilie für die Stadt zurück zu kaufen.

Bündnis 90 / Die Grünen Ortsverband Norderney