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Haushaltsrede 2017
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Haushaltsrede 2017 der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Ratskollegen und Kolleginnen,

erstmals beschließt der Rat nach der Kommunalwahl in neuer Zusammensetzung einen Haushalt. Es hätte spannend werden können, aber geändert hat sich nicht viel.

Auch bei den diesjährigen Beratungen hörten wir von einigen Ratskollegen die immer wieder kehrende Parole, „wir leben alle vom Tourismus“, und deswegen hätten wir uns einzig und allein auf des Wohlergehen des Tourismus zu konzentrieren.Diese rein materielle Sicht ist uns zu oberflächlich und wird der Situation auf Norderney nicht gerecht.

Wir haben bei den Beratungen zum Stellenplan angeregt, in Zukunft eine Stelle für den Bereich der sozialen Arbeit einzurichten. Wir brauchen im Rathaus eineN VerantwortlicheN für diese Aufgabe. Die Nebenbei-Miterledigung dieses Arbeitsfeldes durch die MitarbeiterInnen des Hauptamts wird der Größe und Menge der Herausforderungen nicht gerecht.

Auch wenn Norderney kein unmittelbarer Träger von Kindergarten, Altenheim oder Krankenhaus ist, so haben wir dennoch die Verpflichtung, die soziale Versorgung der Insulanerinnen und Insulaner zu sichern. In den letzten Jahren haben wir uns oft erst der Verantwortung gestellt, wenn es brannte. Mit der Einrichtung von Krippenplätzen waren wir spät dran, im Altenheim sind wir erst aktiv geworden, als der Insolvenzverwalter auf dem Weg zur Insel war und das Jugendzentrum haben wir ausgesprochen stiefmütterlich behandelt, bevor wir eine Neustrukturierung in Angriff genommen haben. Wir benötigen im Rathaus eineN hauptamtlich VerantwortlicheN mit Zeit und Kompetenz für die Bearbeitung und die Koordinierung unserer sozialen Belange.

Nach Auffassung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedarf es einer weiteren Veränderung im Personalbereich. Wir möchten, dass der Reinigungsbereich aller Betriebe: Stadt, Stadtwerke und Staatsbad in einem Betrieb zusammen gefasst wird. Zum einen würden wir damit eine größere Flexibilität des Personaleinsatzes erreichen, zum anderen muss es Ziel sein, auf den Einsatz von betriebsfremden Reinigungsfirmen zu verzichten. In einem Eigenbetrieb Reinigung würden die MitarbeiterInnen ganzjährig zu öffentlich-rechtlichen Tarifen eingestellt. Dies ist auch aus sozialen Gründen, insbesondere der Besserstellung von Frauen, geboten.

Ein weiteres wichtiges Thema auf Norderney ist die unbefriedigende Wohnraumsituation. Wir lassen die Wohnungsgesellschaft mit der Aufgabe der Wohnraumsicherung zu stark allein.

Wir müssen von städtischer Seite über die Verwendung unserer Zweitwohnungssteuer nachdenken. Jedes Jahr nehmen wir hier rund 1 Millionen Euro ein. Wir verwenden aber nicht einmal einen Bruchteil unseres Zweitwohnungssteueraufkommens, um damit aktiv in den Wohnungsmarkt einzugreifen. Zu der 1 Million Euro Zweitwohnungssteuer kommt noch die jährliche Dividendenzahlung der Wohnungsgesellschaft an die Stadt Norderney in Höhe von 192.000 Euro. Hinzu kommen die Bußgelder für Nicht-Einhaltung der Hauptwohnsitzauflagen. Bei nahezu einem Fünftel aller Wohnungen mit der Auflage Dauerwohnraum wird die Vorschrift nicht eingehalten. Auch die entsprechenden Bußgelder, die hierfür erhoben werden, müssten unseres Erachtens in die Beschaffung und Sicherung von Wohnraum fließen.

Korrekt wäre, wenn der leerstehende oder illegal genutzte Wohnraum endlich für Einheimische genutzt werden würde. Die Anzahl der asozial genutzten Wohnungen ist größer als die Menge der Wohnungen, die auf dem heutigen Bergmeyergrundstück entstehen sollen. Eines von vielen Indizien dafür, dass diese Bebauung nicht notwendig ist. Leider aber verwendet ein großer Teil unserer Ratskollegen ihre Energie darauf durch Ausweisung neuer Baugebiete Investoren wie Herrn Bergmeyer glücklich zu machen.

Mit der letzten Kommunalwahl kam es zu erheblichen Veränderungen im Rat. Eine inhaltliche Einflussnahme, dieser neuen Parteienlandschaft auf den Haushalt ist nicht wahrnehmbar.

Zweimal ist der Haushaltsplan im Finanzausschuss beraten worden. Einmal in öffentlicher und zuvor in nicht-öffentlicher Sitzung. Für die fehlende Öffentlichkeit der ersten Sitzung des Haushalts und Finanzausschusses gab es keinen Rechtsgrund. Eine Fortsetzung der Gepflogenheiten alten politischen Handelns.

Leider hat eine in die Tiefe gehende politische Diskussion des Haushalts in keiner der beiden Sitzungen stattgefunden. Allein die Eckdaten des Haushaltsplans sind vorgestellt worden.

Die im Haushalt enthaltene Kreditaufnahme von über 4 Millionen Euro wurde jeweils erst auf Nachfrage angesprochen. Diskussionen hierzu gab es ebenso wenig wie zu den anderen Positionen des Haushalts.

Dies mag auch daran liegen, dass der Vorbericht zum Haushalt, in welchem die wesentlichen Daten erläutert werden, den Ratsmitgliedern erst nach den Ausschusssitzungen zugegangen ist. Hier fordern die GRÜNEN, dass mit Einbringung des Haushalts in die Politik auch die im Vorbericht enthaltenen Informationen vorgelegt werden. Dies wäre ein großer Schritt hin zu mehr Haushaltstransparenz.

Im Grunde handelt es sich bei dem vorliegenden Haushaltsplan um einen Vorläufigen. Die Bezuschussung des Bundes für geplante Maßnahmen im Areal rund um die Mühle in Höhe von gut 1,5 Millionen Euro muss noch mit gut 600.000 Euro Eigenmitteln aufgefüllt werden. Woher dieses Geld kommen soll, ob wir es durch Umschichtungen in dem Haushalt, den wir jetzt beschließen oder durch eine weitere Kreditaufnahme erreichen wollen, ist noch nicht einmal andiskutiert.

Die notwendige und begrüßenswerte Investition in ein neues Altenheim ist im Haushaltsplan nur angedeutet. Wir hoffen hier im Herbst mit dem Neubau beginnen zu können, auch dafür benötigen wir einen Nachtragshaushalt.

Formal mag an dem Zahlenwerk des vorgelegten Haushalts nichts auszusetzen sein. Inhaltlich vermag die dahinter stehenden Politik nicht zu überzeugen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmen dem Haushalt nicht zu.

 

Anke Dröst, Stefan Wehlage

 

 

Bündnis 90 / Die Grünen Ortsverband Norderney