Home
Haushaltsrede 2018
Pressemitteilungen
Vorstand
Termine
Mitglied werden
Archiv
Kontakt
Links
Impressum

Haushaltsrede 2018 der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

In einer der letzten  Ratssitzungen hielt unser Fraktionsvorsitzender Stefan Wehlage die diesjährige Haushaltsrede. Die GRÜNEN lehnten den Haushalt ab:


Haushaltsrede 2018

Liebe Norderneyerinnen und Norderneyer,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

neben den Investitionen in die Verkehrsflächen am Hafen ist der diesjährige Haushalt wesentlich von der Investition ins Altenheim geprägt.
Vor Jahren haben wir eindringlich vor der Veräußerung der Einrichtung und den sich daraus ergebenden Konsequenzen gewarnt. Tatsächlich hat es die Stadt eine Menge Geld gekostet und vielen unserer älteren Mitbürger*innen große Probleme bereitet.
Nun ist ein Neuanfang auf den Weg gebracht und hier haben der Bürgermeister, das Bauamt um Herrn Meemken und die Kämmerei mit Frau Oertelt ihre Arbeit sehr gut gemacht. Über die dafür notwendige Neuverschuldung sind wir natürlich nicht glücklich, aber nach heutigem Ermessen können wir der Investition zustimmen.

Festzustellen ist, dass die diesjährigen Haushaltsberatungen quasi ausgefallen sind. Das lag nicht an der Verwaltung, die alles vorbereitet hatte, sondern an den Politiker*innen von FDP, CDU und FWN, die hier völlig unvorbereitet und wie man sehen konnte, zum Teil sogar ohne Unterlagen zur Haushaltsberatung erschienen sind.
Der stellvertretende Bürgermeister Herr Padberg von der FDP erklärte in der Presse:
„Wir hatten noch keine Gelegenheit, uns in der Fraktion
über den Haushalt zu beraten, wir wollten heute nicht Hals über Kopf entscheiden“ Was ist das hier? Arbeitsverweigerung der Mehrheitsfraktion?
Auch die von uns erwartete Diskussion in der nichtöffentlichen Verwaltungsausschusssitzung am folgenden Tag blieb aus. Einziger Haushaltsbeitrag von CDU/FDP war, lieber die Knyphausenstraße als die Benekestraße zu sanieren.

Bereits vor Amtsantritt dieses Rates im Jahr 2016 war deutlich, dass das Fünf Sterne Hotel ein totes Pferd ist. Hätte die Bietergemeinschaft Brune/Wessels im November 2017 nicht den Schlussstrich gezogen, würde die Ratsmehrheit noch heute auf die Verwirklichung des Projektes warten. Inzwischen ist ein weiteres Vierteljahr verstrichen, ohne dass eine öffentliche Diskussion über die Zukunft des Grundstücks geführt wurde. Viel vertane Zeit und: liebe FDP/CDU, kommen Sie bitte nicht wieder mit der Idee eines Fünf Sterne Hotels: das ist trotz unzähliger Anläufe seit 2004 nichts geworden.
Eines der umstrittensten Themen des vergangenen Jahres ist das Bauprojekt auf der Spekulationsbrache zwischen Feldhausen- und Janusstraße, vom Investor schönfärberisch „Gartenstadt“ betitelt.
Am 19. Februar erklärt die FDP/CDU-Fraktion gegenüber der Presse, dass sie sich zum Thema Gartenstadt nicht positioniert habe, weil den Fraktionen die Stellungnahme des von der Stadt beauftragten Anwalts noch nicht vorgelegen habe. Fakt ist, die Stellungnahme lag Ihnen seit dem 18. Dezember vor, also seit über zwei Monaten. Was haben Sie die ganze Zeit gemacht? Winterschlaf?
Im März, ein halbes Jahr nach Abgabe der Unterschriftenlisten gegen dieses Projekt, stupst die Bürgerinitative für eine lebenswerte Insel Sie einmal freundlich an und Sie erklären: „Damit endet der faire Umgang mit der BI“. Mal ganz ehrlich, den hat es doch nie gegeben. Während der Investor zur Vorstellung seines Projekts in den Bauausschuss eingeladen wurde, musste sich die BI eine kurze Anhörung erst erstreiten.

Liebe FDP/CDU, immer stärker drängt sich uns der Eindruck auf, Ihre Interessen sind nicht die Interessen der Stadt und der Bürger*innen Norderneys, sondern die der Investoren und Unternehmen. Zum Beispiel der Campingplatz Booken. Die Politiker*innen des vorherigen Rates hatten beschlossen, dass die Stadtwerke das Grundstück kaufen und das Staatsbad dort den Campingplatz betreiben sollte. Planungen, die viel Zeit und Geld gekostet haben, in allerletzter Sekunde sagt die CDU/FDP: die Kommune darf sich hier nicht wirtschaftlich betätigen, private Unternehmer sollen die Möglichkeit zum Existenzaufbau bekommen.
Im Ergebnis wird die vermutlich größte Firma Norderneys, mit einigen ihrer Großaktionären, noch ein bisschen größer, Norderney wurde hierdurch allerdings nicht einen Millimeter nach vorne gebracht.

Norderney wird in diesem Jahr Kredite in Höhe von rund 8 Millionen Euro aufnehmen. Unsere Vorschläge zur Reduzierung dieser Summe, stoßen auf eine breite Front der Ablehnung in Politik und Verwaltung. Natürlich wollen FDP/CDU nicht, dass die Zweitwohnungssteuer in der Höhe erhoben wird, die rechtlich möglich ist. Dasselbe gilt für die Erhebung der Parkplatz-ablösegebühren, die uns eigentlich in fast der doppelten Höhe zur Verfügung stünden. In Sachen Qualität und Ökologie des ÖPNV könnten wir mit diesem Geld schon viel weiter sein.
Genauso unisono wird die Erhöhung der Gewerbesteuer abgelehnt. Die Verwaltung argumentiert damit, dass zunächst alle anderen Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft sein müssten, um eine Steuererhöhung zu rechtfertigen und das wäre bei Norderney nicht der Fall. Soll heißen, wir finanzieren uns lieber über Kredite als durch Steuereinnahmen. Wir haben im gesamten Landkreis Aurich die niedrigste Gewerbesteuer. Super Sache, so ein Leben auf Pump.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine Besteuerung derjenigen, die es sich leisten können. Wir lehnen es ab, dass private Großunternehmen noch von der Kommune gesponsert werden. Wir werden dem Haushalt deshalb nicht zustimmen.

Bild könnte enthalten: 1 Person, lächelnd, Brille und Nahaufnahme

Bündnis 90 / Die Grünen Ortsverband Norderney