Home
Aktuell
Aktuell 2
Haushaltsrede
Pressemitteilungen
Termine
Vorstand
Mitglied werden
Archiv
Kontakt
Links
Impressum

Haushaltsrede der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe RatskollegInnen,

die Zustimmung zum Haushalt kann nach einer ganzen Reihe von Kriterien abgewogen werden.

Da ist die Frage, ob der Haushalt ausgeglichen ist, oder das Kriterium, ob wir die Neuverschuldung verantworten können. Ebenso muss überlegt werden, ob die aktuelle Politik sozial und ökologisch verantwortbar ist. Nur auf das Zahlenwerk des Haushalts zu blicken reicht allein nicht aus. Eine Haushaltsdebatte ist immer auch Diskussion der politischen Entwicklungen.

Als dieser Rat im November 2011 seine Arbeit aufgenommen hat betrugen die Kredite der Stadt 1,24 Millionen Euro. (HH Plan, Seite 21)

Zum Jahresende 2016, mit Ende dieser 5 jährigen Ratsperiode, werden die von der Stadt aufgenommenen Kredite eine Höhe von 11,5 Millionen Euro erreichen. (HH-Pan, Seite 21) Hätten wir eine Schuldenuhr im Rathaus, so würde sie in diesem Jahr täglich um etwas mehr als 12.000 Tausend Euro steigen.

Das Kriterium, ob die Schuldenentwicklung der Stadt Norderney damit noch zu verantworten sei, beantworten wir Bündnisgrünen mit einem klaren "Nein".

Gerne wird versucht solche Zahlen zu relativieren. Etwa mit dem Hinweis darauf, dass es sich dabei um rentierliche Schulden handelt, das aktuelle Zinsniveau derzeit so niedrig sei und es uns doch gut ginge.

Im Dezember wurde dem Haushaltsausschuss noch ein Haushaltsplanentwurf mit einer Kreditaufnahme von 2,6 Millionen Euro (siehe Ratsinformationssystem Sitzung vom 1.12.15) vorgelegt, jetzt im Februar beschließen wir über eine Kreditaufnahme von 4,6 Millionen. Vorausschauende Planung sieht anders aus.

Die uns "geht`s gut" Haltung hat so manches Mal fatale Folgen. Deutlich wird dies u.a. an der neuen Strandkorbhalle im Gewerbegelände, die in diesem Fall die erhöhte Kreditaufnahme verursacht.

Das begann bereits damit, dass wir die Halle nicht wie vorgesehen nutzen konnten und deshalb eine Neue gebaut werden musste. Dabei wurde vergessen, die alte Halle gegen Höchstgebot zu verkaufen und endet nun damit, dass die Stadt den Kredit für das Grundstück aufnimmt weil sich die beiden Geschäftsführer von Stadtwerken und Kurverwaltung nicht darüber einigen konnten, wer für die Finanzierung des Grundstücks zuständig sein soll. Jetzt musste die Stadt den Kredit für die Grundstückskosten aufnehmen, obwohl die Stadt selbst am allerwenigsten mit dem Objekt zu tun hat. Wohlüberlegtes Handeln sieht anders. Hier wurde in dem Glauben, uns "geht’s gut" gehandelt, egal was passiert, das kriegen wir schon hin.

Diese Haltung entwickelt sich auch an anderen Stellen zu einem Problem. So verzichtet die Stadt auf das Ausschöpfen ihrer Einnahmemöglichkeiten.

Bereits im letzten Jahr haben wir darauf hingewiesen, dass die Zweitwohnungssteuer nicht die Höchstgrenzen nutzt. Im Laufe dieser Ratsperiode zusammengerechnet immerhin 250.000 Euro.

Der Bürgermeister begründet im letzten Jahr seine ablehnende Haltung zum Ausschöpfen der Zweitwohnungssteuer mit den Worten, dass können wir immer noch nutzen wenn es uns mal schlechter geht. Uns geht`s ja gut, und den Zweitwohnungsbesitzern soll es auch gut gehen.

Noch problematischer ist es, dass offensichtlich auch die Ablösesumme für Parkplätze nicht in der eigentlich geforderten Höhe erhoben wird. Inzwischen müssten unsere Beiträge bei ungefähr der doppelten Höhe liegen. Das Ergebnis 2014 betrug ohne die notwendige Erhöhungen 1,1 Millionen Euro (HH Plan Seite 61, HH Stelle 54.1.01/9870.6891010) rechnet man diese Zahlen hoch fehlen uns hier mehr als 2 Millionen Euro. Verschenktes Geld, unnötige Schulden und vor allem ist dies eine vollkommen unsinnige Förderung des Zweitwohnungsbaus auf unserer Insel.

Während der Haushaltsberatung im Finanzausschuss hieß es von Seiten der Verwaltung, dass Norderney in den kommenden Jahren Haushalte vorlegen wird, die frei von Neuverschuldung sein werden.

Diese Erwartungshaltung teilen wir nicht.

Bereits jetzt enthält der Investitionsplan umfangreiche Projekte.

Unter anderem Teile für den Neubau der Grundschule an der KGS. Bis 2019 sind dafür im Investitionsplan 770.000 Euro ausgewiesen.

( HH Plan Seite 113) Die tatsächliche Summe für den Neubau wird allerdings wesentlich höher liegen. Natürlich werden wir eine ganze Reihe an Zuschüssen einwerben können, aber einen Großteil der notwendigen Millionen werden wir selbst zahlen müssen, und letztlich sind auch Zuschüsse Steuergelder. Für den dann notwendigen Umbau der Grundschule werden wir ebenfalls enorme Summen aufbringen müssen und ein rumgeiere wie bei den unerledigten Aufgaben Haus der Insel und ehemaliges Kurverwaltungsgrundstück werden wir uns nicht leisten können. Es steht zu befürchten, dass dies nur ein weiteres Projekt ist, das die ruhelose Geschäftigkeit Norderneys weiter beschleunigt.

Zu dieser ruhelosen Geschäftigkeit gehört auch die Verfolgung des Ziels 2020 Thalassoinsel Nummer eins zu werden. Nahezu 20 Millionen Euro beträgt mittlerweile die Summe der vom Staatsbad aufgenommenen Kredite. (HH Plan Seite 29) Der wirtschaftliche Druck auf das Staatsbad hat damit in den letzten Jahren enorm zugenommen. Wir sind immer stärker darauf angewiesen Einnahmen zu akquirieren, um unseren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.

Es gibt natürlich Entwicklungen die wir ausdrücklich begrüßen. Die Neuaufstellung der Jugendarbeit ist in vollem Gang. Wir haben weiterhin das Krankenhaus auf der Insel. Dies Dank des Engagements der dortigen MitarbeiterInnen, des Fördervereins und der glücklicherweise nicht weiter steigenden Zuschüsse von Stadt und Kurverwaltung, zusammengenommen sind dies immerhin 300 tausend Euro.

Auch die Freiwillige Feuerwehr bekommt den notwendigen Erweiterungsbau.

Das neue Nationalparkhaus erfreut sich großer Beliebtheit bei Einheimischen und Gästen. Die Bemühungen für das Haus den Rang eines Weltnaturerbezentrums zu erlangen werden wohl frühestens 2017 Erfolg haben.

Ebenso begrüßen wir die Erweiterung des Kindergartens am Kap mit Krippenplätzen, auch wenn wir dazu sagen müssen, dies hätte viel früher geschehen sollen.

Für das Stadtgebiet hat sich das permanente Drängen der GRÜNEN nach flächendeckender Aufstellung von Bebauungsplänen gelohnt. Seit einiger Zeit läuft auch dieses Projekt.

Jedoch, die Aufstellung von Bebauungsplänen ist öffentlich zu beraten, hierfür fehlt es außerhalb der GRÜNEN in der Politik und auch in der Verwaltung an Verständnis. So wie es jetzt geschieht, ist es ein undemokratischer Prozess. Überlegungen wie bspw., das Höhenniveau ganzer Straßenzüge zu erhöhen bekommen die BürgerInnen erst mit der ersten Bekanntmachung des Bebauungsplans mit, das ist viel zu spät. Auch die arbeits- und kostenintensive wiederholte Auslegung nach Einsprüchen geänderter Bebauungspläne könnten wir uns mit einem verbesserten Bürgerdialog sparen.

Zusammengefasst lässt sich sagen, die Neuverschuldung ist zu hoch, dies führt zwar zu einem ausgeglichen Haushalt, auch ansonsten ist hier so vieles aus dem Gleichgewicht, dass wir der aktuellen Politik und dem sich daraus ergebenden Haushalt nicht zustimmen können.


 

Bündnis 90 / Die Grünen Ortsverband Norderney