Home
Aktuell
Aktuell 2
Haushaltsrede 2017
Pressemitteilungen
Termine
Vorstand
Mitglied werden
Archiv
Kontakt
Links
Impressum

Pressemitteilung


Flächenfraß geht in die nächste Runde

 Der Bauausschuss hat gegen die Stimmen der GRÜNEN in seiner Sitzung am 10.06.15 für die Bebauung des ehemaligen Namuth-Grundstücks gestimmt.

 Im Januar 2012 hatte der Umwelt- und Bauausschuss noch beschlossen, dass das Grundstück nicht bebaut werden darf. „Der Investor Klaus Bergmeyer konnte damals mit seiner Vorstellung eines Projekts für Betreutes Wohnen nicht überzeugen,“ berichtet Bauausschussmitglied Stefan Wehlage, GRÜNE.

 Ausschlaggebend für die Ablehnung war seinerzeit der einstimmige Wille aller Parteien, die dort vorhandenen Grünflächen zu erhalten. Der SPD Fraktionsvorsitzende Jan Harms erklärte damals unmissverständlich: „Dieser Beschluss ist für uns unumkehrbar. Auf dem ehemaligen Grundstück der Gärtnerei darf nicht gebaut werden.“ (Ostfriesen Zeitung vom 23.01.2012). Obwohl das Objekt jetzt nahezu baugleich zu den ursprünglichen Planungen errichtet werden soll, sind SPD und CDU nun von dieser Linie abgerückt.

 SPD-Ratsmitglied Kiefer fand in der kurzen Aussprache im Bauausschuss viele lobende Worte für den Investoren und die Bebauung des ehemaligen Gärtnereigrundstücks. Er sei froh, dass hier endlich mal etwas für den gehobenen Mittelstand auf der Insel getan werde.

 „Die Erfahrung auf der Insel zeigt, dass Projekte privater Investoren nicht dazu geeignet sind, die Wohnungsproblematik zu entschärfen. Sie haben lediglich das Ziel, die Taschen der Investoren zu füllen,“ erläutert Wehlage. „Auch bei diesem Projekt geht es Herrn Bergmeyer nur darum, dass sich seine vor Jahren getätigten Ausgaben für den Grundstückskauf endlich rechnen.“

 Auch der Vorsitzende des GRÜNEN Ortsverbands, Michael Kollmann, lehnt das seit Jahren größte Bauprojekt auf der Insel ab: „Natürlich muss man jetzt auch um die sogenannten Bunkergrundstücke in der Siedlung fürchten, denn es gibt keinen Anlass, diese Grundstücke anders zu behandeln als das ehemalige Namuthgrundstück. Aber vermutlich werden sich SPD und CDU damit noch bis nach der nächsten Kommunalwahl zurück halten.“ 

 

Haushaltsrede von Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Norderney, gehalten vom Fraktionssprecher Stefan Wehlage


 

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

allen die von Seiten der Verwaltung und der Politik an der Erstellung des Haushalts mit gearbeitet haben sei herzlich gedankt.

Bei Themen wie Feuerwehr, oder Krankenhausförderung sind wir uns natürlich einig, aber die Einschätzung des vorliegenden Haushalts durch DIE GRÜNEN fällt anders aus, als die in der SPD/FWN- Fraktion und der Gruppe CDU/FDP und auch anders als die Einschätzung unseres Bürgermeisters.

Von meinen Vorrednern hörten wir "das hohe Lied des ausgeglichenen Haushalts". Dabei ist es wichtig zu wissen: von einem ausgeglichenen Haushalt wird gesprochen, wenn die Einnahmen die Ausgaben decken. Eine Kreditaufnahme wird dabei als Einnahme gewertet.

Recht imposant ist die Verschuldungsstatistik der zurückliegenden Wahlperiode:2011, im Jahr als dieser Rat gewählt wurde, hatte Norderney am Ende des Jahres 1,24 Millionen Euro Schulden,Ende 2012 waren es schon 2,28 Millionen. Auch 2013 stiegen die Schulden der Stadt erneut, auf dann schon 3,42 Millionen Euro,2014 haben wir mit einem Schuldenstand von sage und schreibe 5,56 Millionen Euro abgeschlossen.Beinahe schon traditionell sieht der Haushaltentwurf auch für 2015 eine Neuverschuldung vor, diesmal um 2,75 Millionen Euro.Somit erwarten wir zum Jahresende 2015 einen Schuldenstand von 8,162 Millionen Euro.

Ohne die einmalig erwartete Gewerbesteuerzahlung aus dem Bereich der Offshoreenergie mit über einer Millionen Euro in 2015 sähe es noch schlechter aus.

Es ist nicht schwer vorherzusagen: Wenn wir im kommenden Jahr diese Ratsperiode beenden werden, werden sich die Schulden der Stadt verzehnfacht haben.

Wer Jahr für Jahr neue Defizite anhäuft, hat ein strukturelles Problem. Die Stadt Norderney gibt rund 10% mehr aus als sie einnimmt. Das Verhalten eines klugen Kaufmann sieht anders aus. Wir bedauern jenen Stadtrat der die Schulden bei steigenden Zinsen zurückzahlen muss.Schon heute, in einer absoluten Niedrigzinsphase, geben wir jährlich rund 256.000 Euro für Zins und Tilgung aus.

Dabei ist Norderney alles andere als eine arme Kommune. Manch andere Kommune unserer Größe wäre glücklich 20 Millionen Euro, aber eben nicht 22 Millionen, jährlich ausgeben zu können. Als problematisch erweist sich dabei die falsche Prioritätensetzung der Mehrheitsparteien.

Einige Beispiele:

Obwohl es einen Beschluss des Verwaltungsausschusses gab, das Marienheim zu erwerben, ist dieser Beschluss bedauerlicherweise nicht umgesetzt worden. Wir hätten dort selbst für unsere älteren Mitbürger ein Wohnprojekt schaffen können.     D. h. wir wären aus einer passiven Rolle in eine aktive Rolle in der Gestaltung der immer älter werdenden Gesellschaft eingetreten. Die Stadt wäre vom Zuschauer zum Gestalter geworden.

Jährlich überweist die Stadt den Stadtwerken 128.000 Tausend Euro für das Haus der Insel, wirtschaftlich arbeitet das Haus trotzdem nicht. Gemeinsam mit CDU, FDP fordern wir GRÜNEN seit Jahren ein klares Ende für das Haus der Insel. Doch selbst nachdem jetzt der Bau eines großen Saals im zukünftigen Hotelneubau beschlossen ist, hält die SPD am Haus der Insel fest, ohne zu benennen, wie denn ein wirtschaftlicher Betrieb aussehen soll.

60 Tausend Euro sind in diesem Jahr für den Ausbau von Krippenräumen in der Seeklinik im Haushalt vorgesehen. Wir begrüßen ausdrücklich die zügige Schaffung von Krippenplätzen. Besser wäre aber eine vorausschauende Planung gewesen. Wir hätten wissen müssen, dass die berühmten 30% eines Jahrgangs nicht ausreichen, um den Bedarf auf Norderney mit vielen doppelt berufstätigen Familien abzudecken. Richtig gebaut werden soll aber erst im kommenden Jahr, als Anbau am bestehenden Kindergarten, für dann 360.000 Euro.

Im Bereich der B-Planentwicklung führt ein ständiges Hin und Her der Beschlüsse, immer wieder neue Auslegungsverfahren usw. zu Blockaden der Arbeit und zu kräftigen Zahlungen an Planungsbüros. Eine koordinierte Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung würde Zeit und Kosten sparen. Dieser Appell geht eindeutig an die Politik!

Wir hatten bereits im letzten Jahr gefordert für die umfangreiche Arbeit im Zusammenhang mit der Entwicklung der Bebauungspläne eine weitere Kraft im Bauamt anzustellen, dass dies mit dem neuen Stellenplan jetzt passiert, begrüßen wir ausdrücklich.

Da im Bereich der Zweitwohnungssteuer der Hebesatz nicht bei den rechtlich möglichen 20%, sondern 15% liegt, fehlen uns ca. 50.000 Euro jährlich. Dies sendet nicht nur das politisch falsche Signal, sondern ist für uns ein zu lässiger Umgang mit dem Geld, das uns fehlt.

Im Investitionsplan der vergangenen Jahre und in den zukünftigen sind eine Reihe von Geldern eingestellt die unseres Erachtens nicht in den Aufgabenbereich der Stadt gehören. Aussichtsplattformen und auch der Spielpark Kap Horn, so gelungen er auch ist, gehören in den Aufgabenbereich des Staatsbades. Immerhin erhält das Staatsbad mit rund 7 Millionen Euro jährlich die größte Einzelausgabe der Stadt.

Effektives , planvolles und vorausschauendes, aber auch sparsames Handeln, sieht anders aus.

 

Bündnis 90 Die GRÜNEN stimmen diesem Haushalt nicht zu.

Weiter
Bündnis 90 / Die Grünen Ortsverband Norderney