Hier unsere Antworten zur Anfrage der Initiative Pflegender Angehöriger zur Verbesserung der Mobilität
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zur Zukunft des Rettungshubschraubers Christopher 26:
Pressestatement zu Spekulationen über die Zukunft der Luftrettung und zum Rettungshubschrauber „Christopher 26“
unsere Borkumer Parteifreund:innen haben einfach mal nachgefragt:
Grüne Borkum: Gesundheitsreform von CDU/SPD bedeuten erhebliche Einschnitte für alle gesetzlich Versicherten - Ängste und Unsicherheit schüren ist der verkehrte Weg!
Janssen-Kucz: Rettungshubschrauber Christopher 26 wurde zu keinem Zeitpunkt von Innenministerium und Krankenkassen zur Disposition gestellt!
Die Sprecherin der Grünen auf Borkum und langjährige Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz hat den Bericht der Ostfriesen-Zeitung von Ende August und darauf folgende Resolution der CDU Borkum (auch die sogenannten Freien Wähler Norderney hatten sich dazu geäußert) zum Erhalt des Rettungshubschraubers Christopher 26 zum Anlass genommen über die Grüne Landtagsfraktion eine Anfrage an das zuständige Innenministerium zu stellen.
Janssen-Kucz: „Die Antwort des für des für die Luftrettung zuständigen Innenministeriums ist eindeutig. Zu keinem Zeitpunkt haben Krankenkassen und Innenministerium in Erwägung gezogen, die Rettungshubschrauber in Niedersachen zu reduzieren. Auch in Bezug auf den Christoph 26 gab es zu keinem Zeitpunkt entsprechende Überlegungen oder gar Aussagen, dass der Standort gefährdet sei. Auch gab es bisher keine entsprechenden Gespräche oder Gesprächsanfragen seitens der Betreiber, hier ADFC an das Land Niedersachsen, als Träger der Luftrettung.“
„Hier werden Ängste in Sachen Luftrettung geschürt, die jeder Grundlage entbehren. Bevor solche Äußerungen öffentlich gemacht werden, sollte man seine Kontakte in die Bundesregierung zur parlamentarischen Staatssekretärin und Bundestagsabgeordneten Frau Connemann nutzen und nicht einfach auf Aussagen des ADAC aufspringen und die Menschen noch mehr verunsichern.“
„Die beschlossene Gesundheitsreform von CDU und SPD bedeutet viele zusätzliche Belastungen für Menschen die auf medizinische Hilfe und Pflege angewiesen sind. Sie sind trotz notwendiger Sparmaßnahmen unausgegoren und werden auf dem Rücken der Patienten ausgetragen. Aktuell befinden wir uns in der Phase der Ausgestaltung und die laufende Reform der Notfallrettung im SGB V Sozialgesetzbuch läuft.“
„Die Grünen auf Borkum fordern den Stadtverband der CDU und auch die SPD auf, sich konstruktiv, aber mit Druck in die weitere Debatte über ihre Abgeordneten Gitta Connemann, CDU und Anja Troff-Schaffarzyk, SPD, einzubringen und dafür zu sorgen, dass die Versorgung der Menschen auf den Inseln und an der Küste nicht vergessen werden.“
Information aus dem Innenministerium Niedersachsen, zuständig für das Rettungswesen und Luftrettung vom 28.08.2026 auf schriftliche Anfrage des Grünen Innenpolitikers Michael Lühmann auf Bitten der Grünen Sprecherin Meta Janssen-Kucz:
„…gerne möchten wir Sie darüber informieren, dass die von Ihnen aufgeführten Informationen inhaltlich weitestgehend nicht richtig sind.
Es ist richtig, dass das im Juli vom Bundestag beschlossene Gesetz zur GKV-Beitragssatzstabilisierung erhebliche Einschnitte in der Refinanzierung der Kosten des Rettungsdienstes und der Luftrettung durch die Krankenkassen zu befürchten lässt. Gleichwohl ist zum einen jedoch die Ausgestaltung sowohl für die Krankenkassen, als auch für alle anderen Beteiligten, noch mit vielen Fragen behaftet, zum anderen beschäftigt sich auch die laufende Reform der Notfallversorgung mit einer noch eventuellen weiteren Anpassung im SGB V. Diese könnte die aktuelle Bindung an die Grundlohnsumme noch wieder aufheben.
Die Betreiber der Luftrettung warnen im Kontext des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz nun vor fehlenden Refinanzierungsmöglichkeiten, dies völlig unabhängig und meist ohne Kenntnis der Träger der Luftrettung.
Das MI als zuständiges Fachministerium steht im engen Austausch mit den Krankenkassen, zu keinem Zeitpunkt wurde in Erwägung gezogen die Rettungshubschrauber in Niedersachen zu reduzieren. Auch in Bezug auf den Christoph 26 gab es zu keinem Zeitpunkt entsprechende Überlegungen oder gar Aussagen, dass der Standort gefährdet sei. Auch gab es bisher keine entsprechenden Gespräche oder Gesprächsanfragen seitens der Betreiber an das Land Niedersachsen als Träger der Luftrettung.
Mitteilung zur Jahreshauptversammlung
InselGRÜNE bestätigen Vorstand und gehen gut aufgestellt in die Kommunalwahl
Kurz vor der bevorstehenden Kommunalwahl haben sich die InselGRÜNEN zu ihrer Jahreshauptversammlung getroffen. Dabei wurde der Ortsverbandsvorstand mit Rosemarie Germer, Barbara Bakker-Dinkla und Anja Krezmin erneut gewählt.
Die InselGRÜNEN sehen sich für die anstehende Wahl gut aufgestellt. In ihrem Wahlprogramm machen sie deutlich, welchen Stellenwert soziale Verantwortung, die zukunftsfähige touristische Entwicklung und der Schutz von Natur und Umwelt für die Zukunft der Insel haben. Dabei geht es der Partei darum, die unterschiedlichen Interessen auf der Insel zusammenzubringen und gleichzeitig die Lebensqualität dauerhaft zu sichern.
Anja Krezmin, die weiterhin als Sprecherin des Ortsverbands fungiert, wünscht sich vom neu zu wählenden Rat mehr Mut, notwendige Entscheidungen zu treffen. „Gut gemachte Regeln schränken nicht ein, sondern ermöglichen allen das gleiche Maß an Freiheit.“
Stellungnahme zur Gestaltungssatzung im Rat vorgetragen am 11. August:
Wir GRÜNEN begrüßen ausdrücklich, dass nun eine neue Gestaltungssatzung vorliegt.
Als der Rat bereits 2016 den Beschluss gefasst hat, eine neue Satzung zu erarbeiten, ging es nicht allein darum, dass die bisherige Satzung aus dem Jahr 1993 schlicht in die Jahre gekommen war. Ausschlaggebend war vor allem die Erkenntnis, dass es auf der Insel eine Reihe von Fehlentwicklungen bei der baulichen Gestaltung gegeben hatte. Darauf sollte und musste reagiert werden.
Ein gutes Beispiel dafür ist der Umgang mit Solarenergie. Die alte Satzung begrenzte die Nutzung von Solaranlagen auf maximal 50 Prozent der Dachfläche. Eine solche Regelung ist aus heutiger Sicht nicht mehr zeitgemäß – insbesondere angesichts der Bedeutung erneuerbarer Energien für den Klimaschutz und die zukünftige Energieversorgung.
Solarenergie ist auch ein gutes Stichwort, wenn wir über Bürgerbeteiligung sprechen.
Denn auch der erste Satzungsentwurf sah bei der Nutzung von Solarenergie noch viel zu enge Grenzen vor. Viele Bürger:innen haben auf unseren Aufruf hin Einwendungen gegen diese Beschränkungen eingereicht. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken.
Und vor allem: Diese Beteiligung hat etwas bewirkt. Die Einwendungen waren erfolgreich, und die ursprünglich vorgesehenen Einschränkungen bei der Solarenergie wurden deutlich reduziert. Das zeigt: Bürgerbeteiligung kann funktionieren – wenn man die Argumente der Bürger:innen anschließend auch ernst nimmt.
Allerdings ist bei der neuen Satzung noch nicht alles überzeugend.
Kritisch sehen wir beispielsweise, dass das Gebiet des neuen Hotelkomplexes an der Weststrandstraße nicht in den Geltungsbereich der Gestaltungssatzung fällt. Gerade bei größeren und stadtbildprägenden Bauvorhaben stellt sich doch die Frage, warum dort andere Maßstäbe gelten sollen.
Man könnte zugespitzt sagen: Für die einen gibt es eine Gestaltungssatzung – und für die anderen offenbar einen eigenen gestalterischen Spielraum. Wir hätten uns hier eine nachvollziehbarere und einheitlichere Regelung gewünscht.
Die neue Gestaltungssatzung selbst ist sehr umfangreich und teilweise durchaus komplex. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass zusätzlich eine Fibel mit konkreten Anwendungs- und Gestaltungsbeispielen erstellt werden soll. Denn eine Satzung ist nur dann wirklich hilfreich, wenn sie für alle, verständlich und praktikabel ist.
Wir hoffen daher, dass die neue Satzung tatsächlich dazu beiträgt, das Erscheinungsbild unserer Stadt an der einen oder anderen Stelle zu verbessern – und gleichzeitig Raum für zeitgemäße Entwicklungen, insbesondere bei Klimaschutz und erneuerbaren Energien, lässt.
Unter diesen Voraussetzungen stimmen wir GRÜNEN der neuen Gestaltungssatzung zu.
Am Dienstag waren die GRÜNEN Stadtratskandidat:innen auf verkehrspolitischer Stadtrundfahrt unterwegs. Im Mittelpunkt stand das Anfang 2025 vom Rat beschlossene Verkehrskonzept und die Frage, wie es endlich in die Umsetzung kommen kann.
Für die Erstellung des Konzepts wurden mehr als 100.000 Euro ausgegeben. Sichtbare Verbesserungen auf den Inselstraßen sind bislang jedoch ausgeblieben.
Für die GRÜNEN ist klar: Das Verkehrskonzept darf nicht in der Schublade verschwinden. Mit dem neuen Rat muss die Umsetzung endlich angegangen werden. „Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen sind gut geeignet, die Verkehrssituation auf Norderney zu verbessern“, betonte Ronny Aderhold.
Einigkeit bestand auch darüber, dass sich einzelne Vorschläge – etwa Einbahnstraßenregelungen in bestimmten Bereichen – zunächst im Rahmen eines Verkehrsversuchs testen lassen. So können praktische Erfahrungen gesammelt werden, bevor es zu entgültigen Umsetzungen kommt.
Das Verkehrskonzept ist nachzulesen unter: https://www.stadt-norderney.de/rathaus-politik/wirtschaft-und-verkehr/mobilitaets-und-verkehrskonzept/gesamtkonzept-verkehr.pdf
GRÜNE besorgt über sinkenden Grundwasserstand auf Norderney
Norderney. Der Grundwasserstand auf Norderney ist erneut auf einen kritischen Wert gesunken. Aktuell wird der Pegel mit „Niedrigstwert unterschritten“ eingestuft. Für BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN ist dies ein deutliches Warnsignal mit Blick auf die langfristige Trinkwasserversorgung der Insel.
„Wenn sich das Grundwasser über längere Zeit nicht ausreichend erneuern kann, hat das mittelfristig Auswirkungen auf unsere Süßwasserlinse. Das bereitet uns große Sorgen“, sagt Stefan Wehlage von den GRÜNEN.
Nach Einschätzung der Partei ist vor allem die Dauer der Entwicklung problematisch. „Es handelt sich nicht um einen kurzfristigen Ausreißer. Die Grundwasserstände bewegen sich bereits seit längerer Zeit auf einem ungewöhnlich niedrigen Niveau. Das zeigt, dass wir uns auf die Folgen des Klimawandels einstellen müssen“, erklärt Doris Teriete.
Längere Trockenphasen und ausbleibende Niederschläge führten dazu, dass sich das Grundwasser nur unzureichend neu bilde. Gerade auf einer Insel wie Norderney komme dem Schutz der Süßwasserlinse eine besondere Bedeutung zu, da sie die Grundlage der Trinkwasserversorgung sei.
Positiv bewerten die GRÜNEN, dass der Trinkwasserverbrauch auf Norderney in den vergangenen Jahren zurückgegangen ist. Wassersparende Haushaltsgeräte und ein bewussterer Umgang mit Trinkwasser hätten dazu beigetragen.
Nach Ansicht der Partei zeigt dies, wer aktiv wird profitiert. „Wir müssen den Regen, der auf Norderney fällt, möglichst auf der Insel halten und sinnvoll nutzen. Dazu gehören die Entsiegelung von Flächen, damit mehr Wasser versickern kann, sowie zusätzliche Speichermöglichkeiten für Niederschlagswasser“, so Teriete. Das gespeicherte Wasser könne beispielsweise genutzt werden, um in Trockenzeiten Grünanlagen zu bewässern und so wertvolles Trinkwasser einzusparen.
Die GRÜNEN fordern deshalb, das Regenwassermanagement zu einem festen Bestandteil der städtischen Klimaanpassung zu machen. Ziel müsse sein, die natürlichen Wasserreserven der Insel langfristig zu sichern und Norderney widerstandsfähiger gegenüber den Folgen des Klimawandels zu machen.
Stellungnahme zum Artikel „Zweitwohnungsbesitzer zahlen mit“ (Norderneyer Badezeitung und Ostfriesischer Kurier vom 17. Juli 2026)
Die Diskussion um die Zweitwohnungssteuer wird häufig so geführt, als würde den Zweitwohnungsbesitzern etwas weggenommen. Tatsächlich geht es aber um etwas anderes: um Fairness. Wer die Infrastruktur einer Kommune nutzt, sollte sich auch angemessen an ihrer Finanzierung beteiligen.
Kommunen müssen ihre Infrastruktur – von der Feuerwehr über die Straßenbeleuchtung bis hin zum Krankenhaus – auch für Zweitwohnungen vorhalten. Auf Norderney gilt das künftig in besonderem Maße. Gleichzeitig werden Zweitwohnungsbesitzer bei der Berechnung des Gemeindeanteils an der Lohnsteuer ausschließlich am Ort ihres Erstwohnsitzes berücksichtigt. Auch bei Investitionsmitteln von Bund und Land zählen sie für Norderney nicht als Einwohner. Ohne eine Zweitwohnungssteuer würden Kommunen mit einem hohen Zweitwohnungsanteil deshalb finanziell benachteiligt. Genau das wäre gegenüber den Menschen, die hier dauerhaft leben, nicht gerecht.
Hinzu kommt ein weiterer Aspekt, der in der Debatte nicht ausgeblendet werden darf: Jede Zweitwohnung ist Wohnraum, der den Menschen fehlt, die auf Norderney leben und arbeiten. Die angespannte Wohnraumsituation hat viele Ursachen, doch die hohe Zahl an Zweitwohnungen gehört zweifellos dazu. Umso weniger nachvollziehbar wäre es, Zweitwohnungsbesitzer zusätzlich finanziell zu privilegieren.
Deshalb sprechen wir uns gegen weitere Sonderregelungen aus. Dazu gehört auch die Beibehaltung der sogenannten Schlauchgenehmigungen für Kraftfahrzeuge von Zweitwohnungsbesitzern. Wer eine lebenswerte, gerechte und zukunftsfähige Insel möchte, muss bereit sein, Privilegien zu hinterfragen und Belastungen fair zu verteilen. Genau dafür stehen wir als GRÜNE.
Pressemitteilung vom 1. Juli 2026
GRÜNE mit frischem Wind in die Kommunalwahl
Neue Impulse und Erfahrung: InselGRÜNE stellen ihre Kandidat:innen für den Stadtrat vor
Bei einer „Happy Hour“ auf der Dachterrasse der WattWelten präsentierten die InselGRÜNEN ihre Kandidat:innen für die Kommunalwahl am 13. September. Die Stimmung war gelöst – und der Optimismus spürbar. Denn die Partei schickt ein Team ins Rennen, das Erfahrung, Kompetenz und frischen Elan vereint.
Angeführt wird die Liste von Doris Teriete, gemeinsam mit Ronny Aderhold, Stefan Wehlage, Hartmut Andretzke, Barbara Bakker-Dinkla und Anja Krezmin bewirbt sie sich um einen Sitz im neuen Stadtrat.
„Dies ist für uns tatsächlich eine echte Happy Hour“, sagte die Sprecherin des Ortsverbands, Anja Krezmin, bei der Vorstellung. „Wir können eine Liste mit enormem Potenzial präsentieren. Neben erfahrenen Kräften wie Ronny Aderhold, Stefan Wehlage und Barbara Bakker-Dinkla haben wir mit Doris Teriete eine Spitzenkandidatin, die seit vielen Jahren eng mit der Insel verbunden ist. Sie ist zwar ein neues Gesicht in der Kommunalpolitik, wird dort aber mit ihrer Erfahrung und ihrem Engagement in der Zukunft wichtige Impulse setzen.“
Besonders freue sie sich außerdem über die Kandidatur von Hartmut Andretzke. „Mit ihm ist es gelungen, einen Kandidaten zu gewinnen, dessen naturschutzfachliche Kompetenz auf Norderney wohl ihresgleichen sucht. Gerade auf einer Insel, auf der Natur und Tourismus so eng miteinander verbunden sind, ist dieses Fachwissen von unschätzbarem Wert.“
Ein weiterer Grund zur Freude: Erstmals seit längerer Zeit kandidiert wieder ein GRÜNER Inselpolitiker für den Kreistag. Stefan Wehlage steht nicht nur auf der Liste für den Stadtrat, sondern führt im Wahlbezirk II (Inseln, Dornum, Großheide und Hage) auch die GRÜNE Kreistagsliste an.
„Damit haben die Insulaner:innen die Chance, ihre Interessen künftig mit deutlich mehr Gewicht auch auf Kreisebene vertreten zu sehen“, betonte Krezmin. „Viele Entscheidungen, die das Leben auf Norderney betreffen, werden im Kreistag getroffen. Deshalb ist eine starke grüne Stimme aus der Inselgemeinde dort wichtiger denn je.“
Mit ihren Kandidat:innen zeigen die InselGRÜNEN, dass sie bereit sind, Verantwortung für die Zukunft Norderneys zu übernehmen – mit Weitblick, Sachverstand und einer klaren Orientierung an den Interessen der Insel und ihren Menschen.
Pressemitteilung vom 25.Juni 2026
17 Jahre Weltnaturerbe Wattenmeer: Nationalpark bleibt Erfolgsmodell für Norderney
Die Norderneyer GRÜNEN gratulieren herzlich zum 17. Geburtstag des UNESCO-Weltnaturerbes Wattenmeer. Für die InselGRÜNEN ist das Wattenmeer nicht nur ein einzigartiger Naturraum, sondern auch ein Auftrag für verantwortungsvolles politisches Handeln.
„Wir alle wissen um den besonderen Wert, auf einer Insel im Weltnaturerbe Wattenmeer zu leben. Für uns GRÜNE bedeutet dies nicht nur Ansporn, sondern auch Verpflichtung“, heißt es im Kommunalwahlprogramm der Partei.
Vor diesem Hintergrund zeigen sich die GRÜNEN irritiert darüber, dass auch 40 Jahre nach Gründung des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer in der Norderneyer Politik weiterhin Stimmen dessen Abschaffung fordern. Häufig würden solche Forderungen mit Plänen verbunden, die Baugrenze weiter in den Inselosten zu verlegen oder Windkraftanlagen auf der Insel zu errichten.
„Für solche Vorhaben wird es von uns keine Unterstützung geben“, betonen die InselGRÜNEN.
Ronny Aderhold, GRÜNER Ratsherr und Vorsitzender des Umweltausschusses, sieht den Nationalpark als wichtigen Standortvorteil für die Insel: „Wir sehen den Nationalpark als Gewinn für Norderney, um hier nachhaltigen Tourismus gestalten zu können.“ Die Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte zeige deutlich, dass wirtschaftlicher Erfolg und Naturschutz keine Gegensätze sind. „Gerade die Entwicklung Norderneys in den letzten 40 Jahren beweist, dass erfolgreicher Tourismus nicht nur mit dem Nationalpark, sondern gerade wegen des Nationalparks möglich ist.“
Für die InselGRÜNEN steht daher fest: Das Weltnaturerbe Wattenmeer und der Nationalpark sind zentrale Bestandteile der Identität Norderneys – und eine wichtige Grundlage für die Zukunft der Insel.
Unser Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schulen, Sport und Kultur am 16. Juli
Pressemitteilung vom 29. Mai 2026
Millionenbetrag für Norderney
Die GRÜNE Landtagsabgeordnete Grünen-Landtagsabgeordneten Lena Nzume informierte die InselGRÜNEN, dass der Stadt Norderney aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität erhebliche Mittel zur Verfügung stehen. Für die Stadt Norderney sind das nach den Berechnungen des Landes rund 2, 2 Millionen Euro.
Ronny Aderhold und Stefan Wehlage von der GRÜNEN Ratsfraktion möchten, dass die Gelder möglichst in den Ausbau nachhaltiger Energiequellen investiert werden. „Im Moment kauft die Stadt ihren Strom zu ca. 30 Cent pro Kilowattstunde ein, doch Strom aus Solaranlagen kostet nur rund ein Drittel“, so Wehlage. Aderhold ergänzt: „Wenn die Stadt das Geld entsprechend investiert, ist das ein doppelter Gewinn: finanziell und fürs Klima – für die Stadt und ihre Bürger:innen.“
“Das Sondervermögen, aus dem sich das Fördergeld speist, ist nach Ansicht der Landtagsabgeordneten Nzume ein großer Erfolg grüner Politik auf Bundes- und Landesebene. „Wir Grüne haben uns im Bund dafür starkgemacht, dass Länder und Kommunen direkt beteiligt werden und dass Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität überhaupt möglich werden. Jetzt kommt dieses Signal mit unserer Mithilfe genau dort an, wo Politik konkret wird: vor Ort in den Städten und Gemeinden.“
Nzume erklärt. „Es kommt jetzt vor allem darauf an, dass die Förderung schnell und unbürokratisch vor Ort ankommt.“